Da gibt es in Bayern einen Ministerpräsidenten. Das ist für ein deutsches Bundesland nichts ungewöhnliches, schließlich hat fast jedes der 16 so einen Politiker (abgesehen von den Stadtstaaten, denen politisch ein Regierender Oberbürgermeister vorsteht, aber darum soll es hier nicht gehen). Ungewöhnlich dagegen ist der bayrische Ministerpräsident selbst (okay, auch das gibt es häufiger: 2 sind schwul, viele von der falschen Partei, und einige waren auch mal -viel zu selten- eine Frau).
Der Herr Stoiber nämlich hat gerade einmal wieder Größe und Wagemut gezeigt. Ein alter Hut ist, dass man ihm selten folgen kann, wenn er von Dingen redet, von denen er zumeist keine Ahnung hat. Lassen Sie ihn mal vom Transrapid schwärmen (Youtube-Video), oder über den “Problembären” schwadronieren (Youtube-Video). Eines seiner Lieblingsworte ist “praktisch”, kommt praktisch in jedem Satz praktisch mindestens einmal vor, so praktisch. Grauenhaft. Fürchterlich. Man stelle sich vor, der sei 2002 Bundeskanzler geworden. Nicht auszumalen!
Gestern spielte Stoiber dann mal wieder ganz großes Tennis, als er versuchte, sich gegen die Gesundheitsreform zu stemmen. Ja, genau die, die von ihm vor einigen Wochen in Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD mit beschlossen und nächtens vorgestellt wurde.
Dabei [während einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München, Anm. des Blog-Autoren] warf er der Ministerin vor, bislang die nötigen Daten für eine Berechnung der Mehrbelastungen für die Bundesländer verweigert zu haben. Er erwarte jetzt, dass die Ministerin die “längst fälligen” Zahlen vorlege, sagte Stoiber. “Solange keine validen Zahlen vorliegen, bin ich in der Verantwortung für mein Land, nicht praktisch einen Blindflug zu unternehmen.”
zitiert aus: Zoff um Gesundheitsreform. Stoiber wirft Schmidt unseriöse Politik vor. Spiegel Online vom 18.12.2006
Es geht ihm also um mögliche Ausgleichszahlungen, die sein Bundesland als eines der reichsten zu leisten hätten. Erstaunlich nur, dass ihm das erst jetzt bewusst wird (zumal seine Zahlen wohl auch nicht die richtigen sind). Schon damals bei der erwähnten Pressekonferenz hatte er sich ein Hintertürchen offen gehalten.
Das kann aber doch Politik in einer Demokratie nicht sein! Ich wurschtele bei den Entscheidungen mit, halte mir aber den Rückzug offen. Denn in der Nacht der Entscheidung ahne ich ja noch nicht, wie meine Wähler darauf reagieren mögen. Und der Herr Stoiber, als Kanzlerkandidat gescheitert, als möglicher Superminister vorzeitig geflohen, scheint ein Problem damit zu haben, dass eine Frau, und dann noch die Merkel aus dem Osten, mehr zu sagen hat als er.
So wenig ich auch mit Merkels Machtführung und ihrer Kanzlerinnenschaft anfangen kann, so hat sie ihm doch endlich mal eine Grenze aufgezeigt:
Kanzlerin Merkel hat sich in den Streit um die Gesundheitsreform eingeschaltet und Bayerns Ministerpräsident Stoiber klare Grenzen signalisiert: Es werde nur noch leichte Änderungen geben – im Grundsatz aber werde die Reform so kommen, “wie wir sie vereinbart haben”.
zitiert aus: Streit um Gesundheitsreform. Merkel lässt Stoiber abblitzen. Spiegel Online vom 19.12.2006
Eine Frage bleibt am Ende noch: wieso finden sich gerade in Bayern alle vier Jahre wieder Wähler, die diesem Menschen zum Wahlsieg verhelfen? Habt ihr Bayern so einen Ministerpräsidenten verdient? Schämt ihr euch nicht für ihn?
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