Leider habe ich diesen wunderbaren Beitrag zum Thema “Sperren von Internetseiten”, der in der Frankfurter Rundschau bereits am gestrigen Donnerstag erschienen ist, erst heute Morgen entdeckt. Und leider komme ich auch erst jetzt dazu, meine Gedanken zu diesem Artikel kund zu tun.
Der Beitrag “Kolumne: Netz-Anarchos und trojanische Pferde” von Herfried Münkler ist nicht nur in der Print-Ausgabe, sondern auch im Online-Angebot der FR zu finden.
Eines möchte und sollte ich hier vorausschicken: Kinderpornografie ist für mich etwas extrem widerliches und verachtenswertes. Kinder gehören geschützt, Täter rechtskräftig verurteilt und weggesperrt. Mir erscheint es jedoch sinnvoller, nicht Inhalte zu sperren, sondern die Täter zu verfolgen und diese Inhalte zu löschen.
In seiner Kolumne schreibt Münkler, der Politik-Professor an der Humboldt-Universität ist, zunächst ganz richtig, dass die Diskussion über die von Bundesfamilienministerin von der Leyen (“Zensursula”) angestrebte Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt weit über den ursprünglichen Gesetzentwurf hinausreicht. Überall und besonders im Internet wittert man, dass die Sperrung derartiger Seiten erst der Anfang ist. Wie um das zu bestätigen fordert nun beispielsweise der CDU-Politiker Thomas Strobl, den Zugang zu gewalthaltigen Spielen im Internet ebenfalls sperren lassen (via Golem).
Ich bin selbst der Überzeugung, dass mit diesem Gesetz nur der erste Schritt zur Zensur multimedialer Inhalte getan ist, und dass wir in Deutschland bald auch über die Sperrung anderer Inhalte lauter nachdenken werden.
Zurück zur Kolumne. Münkler verlässt nach seiner Eingangs-Erkenntnis jedoch den Pfad eben jener und begibt sich auf seltsame Wege.
Diese Position einer prinzipiellen Verbotsabwehr verbindet sich mit der Auffassung, in der virtuellen Welt des Internets hätten die Eigentumsansprüche, wie sie in der realen Welt erhoben werden, keine Geltung, sondern müssten einer kostenfreien Nutzung durch alle zugänglich sein.
Das ist natürlich Quatsch, auch wenn einzelne Gegner der Sperrung von Internetseiten sicherlich so denken mögen. Mir ist dennoch nicht ganz klar, wo Münkler die Verbindung sieht zwischen der Meinung, gegen die Zensur von Inhalten zu sein, und einer Position, dass im Internet alles kostenfrei ladbar sein müsse. Nur weil ich gegen die Sperrung von Internet-Seiten bin, heiße ich es nicht gut, auf Filesharing-Plattformen Musik illegal Musik zu laden.
Dieses Statement bleibt aber vergleichsweise harmlos.
Es ist eine eigentümliche Schar, die sich unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt hat. Einerseits kriminelle Geschäftemacher, die das Internet benutzen, um verbotene Produkte an den Mann zu bringen, und andererseits ein Ensemble von Freiheitskämpfern, die ihre anarchistischen (kein Staat!) oder kommunistischen Ideen (kein Eigentum) in der virtuellen Welt des Internets realisieren wollen.
Und wieder jemand, der nicht verstanden hat, worum es in der Diskussion eigentlich geht. Es ist darüber hinaus eine Frechheit, wenn man mit seiner Position in einen Topf mit Kriminellen geworfen wird. Es ist schon eigentümlich, wie ein studierter Mensch so unreflektiert (davon muss ich leider ausgehen) Dinge miteinander in Verbindung bringt, die an dieser Stelle und in dieser Diskussion absolut nichts miteinander zu tun haben.
Ich finde es bedauerlich, in meiner Abonnements-Zeitung, die ich im Wesentlichen sehr schätze, solcherlei Unfug lesen zu müssen, der mir heute Morgen das Blut in den Adern kochen ließ.
Wir diskutieren beim sog. Zensursula-Gesetz ja nicht um irgendwas. Und es ist beileibe auch nicht so, dass hier nur eine Minderheit diskutiert – nicht umsonst haben sich mehr als 134.000 Bürger in einer Petition gegen die Sperrung von Internetseiten ausgesprochen. Aber, Herr Münkeler, ist Ihnen eigentlich klar, wie wenig die Sperren halbwegs technisch Begabte davon abhalten werden, durch “Tricks” dennoch auf die Internetseiten zu gelangen? Haben Sie auch schon mal darüber nachgedacht, dass durch die Sperrung keinem Opfer geholfen wird? Sie wissen sicherlich, dass die Täter deswegen noch nicht zwangsläufig verfolgt werden?
Die Kolumne von Münkler hat zum Glück, wie alles, ein Ende. Wenn auch eines, das mich beinahe noch wütender werden lässt.
Die Ideologie der Netzfreiheit ist durch den Vorstoß von Geschäftsinteressen desavouiert worden. Der regulierende Staat folgt bloß den Geschäftemachern. Es kommt darum nicht von ungefähr, dass sich die Debatte über die Freiheit des Internets genau an dieser Stelle entzündet hat.
Ich frage mich: ist das eine Meinung, die in der FR-Redaktion mehrfach vertreten wird? Hat versehentlich niemand den Artikel von Münkeler gegengelesen? Wollte man damit die Diskussion nochmal richtig anheizen? Es ist mir ein Rätsel…
Nebenbei: Morgen um 12:00 soll in vielen Städten protestiert werden. Auch in Karlsruhe.
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da kann ich dir nur einen Rat geben: kündige dein FR abo und tausche es für ein abo der wunderbaren tageszeitung “münchner merkur” aus
– die haben auch deutlich mehr Leser als die FR – ganz nebenbei…
Der “Münchner Merkur” ist geografisch gesehen ja noch weiter von mir weg als die FR…
Bevor ich da was unternehme, schaue ich mir erstmal an, wie die FR weiter mit dem Thema umgeht.