Liebe SPD, ich gehe nun!

Nach vielen Monaten des Nachdenkens hat mich insbesondere die vergangene Woche dazu bewogen, nun tatsächlich und endlich der Partei den Rücken zu kehren, der ich mich seit sicherlich 20 Jahren verbunden gefühlt habe. Hätte ich je ein Parteibuch erhalten, würde ich es jetzt trotzig der SPD vor die Füße werfen und sie fragen, warum sie sich bloß so sehr verändert hat in den letzten Jahren.

Bedauerlich ist, dass ich vermutlich nie eine Antwort auf meine heutige Austrittserklärung bekommen werde.
Wer sie dennoch lesen möchte, um meine Beweggründe nachvollziehen zu können, findet sie als Abdruck in diesem Eintrag.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erkläre meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit sofortiger Wirkung.

Der Schritt zum Austritt ist mir nicht leicht gefallen, auch wenn ich mir schon seit Monaten Gedanken darüber gemacht habe, ob die SPD noch meine politische Heimat sein kann und ob ich mich mit meinen politischen Standpunkten noch in der SPD aufgehoben fühle.
Ich bin zwar erst seit dem Wahlkampf 2002 Mitglied in der SPD – sie war aber von Beginn meines politischen Lebens an immer die Partei, der ich mich verbunden gefühlt habe und der ich zu jeder Wahl meine Stimmen gegeben habe.

Daher bin ich der SPD und insbesondere der Parteispitze dankbar, dass mir die letzten Wochen und das Verhalten der SPD zum Gesetz der sogenannten „Internetsperren“ die Entscheidung zum Austritt sehr vereinfacht haben.

Meine Beweggründe:
Ich bin nicht nur maßlos darüber enttäuscht, sondern auch entsetzt, wie die SPD mit dem Thema der Internetsperren umgegangen ist. Zwar geht es vordergründig darum, den Zugang zu kinderpornografischem Material zu unterbinden. Experten aber weisen schon seit längerem darauf hin, dass ein „Stoppschild“ und das Sperren eines Angebotes für technisch halbwegs versierte Menschen kein Hindernis darstellt. Der Austausch des Materials findet im Verborgenen und Persönlichen, in den seltensten Fällen über einfach erreichbare und zugängliche Internetseiten statt. Auch lässt sich nicht argumentieren, das Gesetz hindere „normale“ Menschen am versehentlichen Aufruf einer solchen Webseite – die wenigsten werden versehentlich auf solchen Seiten gelandet sein.

Darüber hinaus, und das finde ich persönlich sehr viel schlimmer, wird mit diesem Gesetz rein gar nichts gegen Kinderpornografie unternommen. Es wird kein Kind vor Missbrauch geschützt, es wird kein Täter zur Rechenschaft gezogen – die gesperrten Seiten werden noch nicht einmal von den Servern gelöscht! Mit anderen Worten: das kinderpornografische Material bleibt weiterhin erreichbar!

Was mich ebenfalls entsetzt zurückgelassen hat, ist, wie die SPD in der Diskussion mit den „Gegnern“ dieses Gesetzes umgegangen ist. Es sind nicht nur über 134.000 Unterzeichner einer Petition schlichtweg übergangen worden; auch eine notwendige Diskussion innerhalb der SPD auf dem vergangenen Bundesparteitag wurde vom Parteivorstand unterdrückt.

Die SPD hat hier zusammen mit CDU/CSU dafür gesorgt, dass durch das neue Gesetz unter dem Vorwand, die Schwächsten unserer Gesellschaft schützen zu wollen, ein Zensurmechanismus aufgebaut wird, über dessen Erweiterung (Stichwort sog. „Killerspiele“) längst munter auch in der SPD diskutiert wird. Wenig Zeit wurde jedoch leider darauf verwendet, eine verlässliche, von Regierung und Parteien unabhängige und demokratische Kontroll-Instanz in das Gesetz zu implementieren, die die Arbeit der Zensierenden überwacht. Spätestens an dieser Stelle hätte ich von der SPD mehr erwartet.

Sicher, die aktuelle politische Diskussion erst hat mich dazu bewogen, den Schritt zum Austritt jetzt zu unternehmen. Nichts desto trotz möchte ich aber nicht vergessen zu erwähnen, dass ich mir bis heute nicht erklären kann, wie die SPD dem sog. „BKA-Gesetz“ des Bundesinnenministers zustimmen konnte. Wo bleibt hier der Schutz der Bürger, die Unschuldsvermutung, die Freiheit jedes Einzelnen?

Ich muss erstaunt feststellen, wie weit sich die SPD in der vergangen Jahren als Junior-Partner der Großen Koalition von ihren früheren Standpunkten und Werten verabschiedet hat, wichtige Elemente unseres Grundgesetzes mit Füßen tritt und die Stimmungen ihrer Wähler und Anhänger nicht mehr wahrnimmt.

Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Schopohl.

P.S.: Da ich nie ein Parteibuch erhalten habe, kann ich dieses leider nicht zurückgeben.

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