Wunderbar, wie es nach dem ersten Zensur-Schritt der Internet-Sperren nun weitergeht:
Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition am gestrigen Freitag die umstrittene Regierungsübereinkunft zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA abgenickt.
zitiert aus: heise online. Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA. Erschienen 4.07.2009 – 14:07
Dabei soll die Zusammenarbeit bei der Aufklärung von Kriminalität vertieft werden – Stichwort Terrorismusbekämpfung. Damit können nicht nur die europäischen Staaten auf Datenbanken mit DNA-Informationen und Fingerabdrücken zugreifen, sondern nun auch die USA.
Darüber hinaus aber sollen noch weitere Personen-bezogene Daten ausgetauscht werden:
Besonders umkämpft war im Vorfeld, dass auch Informationen über die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften sowie die Gesundheit und das Sexualleben zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn sie “besonders relevant” sind.
Erstaunlich, wie einfach nicht nur solche Daten offenbar zur Verfügung stehen, sondern wie “leichtfertig” sie auch an andere Staaten weitergegeben werden können.
Der Opposition ist es zu verdanken, dass sie immerhin versucht hat, das Gesetz nicht nur durch Gegenstimmen zu verhindern, sondern -wenn auch genauso vergeblich- zudem dafür sorgen sollte, dass mit diesen Daten restriktiv umgegangen wird.
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Die Drecksäcke die, was gehen die Amis meine Daten an? Die gehen noch nich mal meinen Nachbarn was an, und Angie stellt sich damit hin und brüllt: darfs ein bißchen mehr sein?
Ich könnte kotzen über diese unverschämte Bande in Berlin.
Wenn Kim Jong Il anfragen würde: hätte der die auch bekommen?
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