Zur aktuellen Finanzkrise und den Gefahren des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
Heute Morgen wurde ich auf einen Kommentar im Web-Angebot der Märkische Oderzeitung aufmerksam gemacht — bislang wäre ich von allein nie auf die Idee gekommen, auf deren Web-Adresse mit der hübschen URL MOZ.de zu lesen.
Im Kommentar “Das Horrorwort vom Staatsbankrott” von Dieter Degler, der bereits am Abend des 20. Dezember 2009 veröffentlicht wurde, geht es um den aktuellen Stand in der Finanzkrise. Ich finde es erstaunlich (auch wenn ich hier von Vorurteilen beseelt sein mag), wie offen und klar endlich einmal ein Vertreter der Massenmedien ausgerechnet in einer Zeitung wie der MOZ ausspricht, was von vielen ignoriert wird:
Seither wird zwar darüber diskutiert, wie man diese Firmen (Anm. des Blog-Autoren: gemeint sind hier die Rating-Agenturen) besser kontrollieren könnte. Doch von harten Einschnitten war kaum etwas zu hören. Jetzt machen die Ratingkünstler wieder Furore – diesmal mit düsteren Tönen. Vergangene Woche senkte die Agentur Fitch die Bonität des EU-Mitglieds Griechenland wegen der horrenden Staatsverschuldung. Die Folgen: Es kam zu einem Ausverkauf griechischer Staatsanleihen, und Griechenland muss seinen Geldbedarf künftig zu noch schlechteren Konditionen stillen als bislang schon.
Soweit ist das ja noch bekannt.
Tumultartige Zeiten sagt die Ratingagentur Moody ‘ s deshalb jenen Staaten voraus, die mit Bankenrettungsschirmen und Konjunkturpaketen versucht haben, die Folgen der Finanzkrise einzudämmen und damit Rekordschulden aufgebaut haben. Das Gespensterwort vom Staatsbankrott mit Nebenerscheinungen wie Hyperinflation und Währungsreform macht die Runde.
…
Die Analysten von Moody ‘ s schreiben unter Anspielung auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Regierung verfahre nach dem Prinzip “mehr Schulden heute für hoffentlich weniger Schulden in der Zukunft”.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (allein schon der Name ist ein Wahnwitz) vermittelt derzeit eher den Eindruck, gewisse Klientel der Regierungsparteien zu subventionieren. Niemand kann ernsthaft begründen, warum beispielsweise Hoteliers eine verringerte Umsatzsteuer benötigen (siehe dazu auch einen langen, aber interessanten Artikel bei Spiegel Online).
Aber weiter im Kommentar.
Die Schuldenmacher in den Kabinetten haben zur Bewältigung der Finanzkrise einen gefährlichen Weg eingeschlagen. Das Leben auf Pump überschreitet weltweit die Grenzen seriöser Haushaltspolitik. Und dass die Rating-Experten mit ihren Bewertungen diesmal genauso daneben liegen, wie bei der Bewertung der Subprime-Papiere, mit denen der Finanzschlamassel begann, ist leider nicht sehr wahrscheinlich.
Ich sehe das ähnlich — wir manövrieren uns gerade sehenden Auges in eine selbst verschuldete und verantwortete Haushaltkrise hinein, aus der wir (und die nachfolgenden Generationen) so schnell nicht wieder herauskommen werden. Wie sollen so schnell auch 100 Milliarden Euro an neuen Schulden wieder eingespart werden (siehe dazu auch einen Artikel im manager magazin)?
Willkommen im Mega-Schuldenland Deutschland.
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