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Politik

Dr. Kristina Köhler, Bundesministerin

03. Januar 2010 Politik

Das mehr oder weniger reine Verweisen auf einen Artikel in einem anderen Blog ist eigentlich etwas für einen netten Tweet zwischendurch.
Beim Surfen in alten Lesezeichen bin ich jedoch die Tage auf einen Artikel bei F!XMBR vom 4. Dezember 2009 gestoßen, der sich mit der neuen Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Köhler auseinandersetzt.
Für alle die, die sich fragen, [...]

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Alles wird gut — mit “Nacktscannern”

29. Dezember 2009 Politik

Vor einigen Monaten beschäftigten wir uns auch in Deutschland mit der Frage, ob es nicht zur Bekämpfung des weltweiten Terrors schlau wäre, Flug-Reisende mit Nacktscannern zu durchleuchten. Nur so sollte zu erreichen sein, dass Passagiere und Besatzung in Flugzeugen sicher seien. Nach massivem Protest verschwand die Idee Hierzulande wieder in der Schublade.
Nun ist durch den [...]

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Der drohende Staatsbankrott

28. Dezember 2009 Politik

Zur aktuellen Finanzkrise und den Gefahren des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
Heute Morgen wurde ich auf einen Kommentar im Web-Angebot der Märkische Oderzeitung aufmerksam gemacht — bislang wäre ich von allein nie auf die Idee gekommen, auf deren Web-Adresse mit der hübschen URL MOZ.de zu lesen.
Im Kommentar “Das Horrorwort vom Staatsbankrott” von Dieter Degler, der bereits am Abend des [...]

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Rette deine Freiheit, Mensch!

17. September 2009 Politik

Auf RetteDeineFreiheit.de gibt es nicht nur viele Erklärungen zur leider nicht mehr ganz so öffentlichkeitswirksam diskutierten Internetzensur-Debatte, sondern auch ein sehr anschauliches Video, das klar die Probleme der Internetsperren aufzeigt und auch, was sie tatsächlich bedeuten:

Mehr dazu:

Artikel mit Tag “Zensursula” in meinem Blog
netzpolitik.org: Antworten der Parteien zur Netzpolitik
netzpolitik.org: ZDF-Wahlforum: Zensur im Internet?

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Abkommen zum Datentransfer mit USA beschlossen

04. Juli 2009 Politik

Wunderbar, wie es nach dem ersten Zensur-Schritt der Internet-Sperren nun weitergeht:
Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition am gestrigen Freitag die umstrittene Regierungsübereinkunft zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA abgenickt.
zitiert aus: heise online. Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA. Erschienen 4.07.2009 – 14:07

Dabei soll die Zusammenarbeit bei [...]

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Petitionen: Weniger Mitzeichner für billiges Benzin

01. Juli 2009 Politik

Interessant: wie die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, wurde im vergangenen Jahr 2008 unter anderem eine Petition auf der Website des Deutschen Bundestages eingereicht, die billigeres Benzin forderte:
Als vor gut einem Jahr der Ölpreis von Rekordhoch zu Rekordhoch eilte und die Benzinpreise deshalb rasant stiegen, nutzte Rainer S. die neue Möglichkeit im Internetangebot [...]

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