Bei herrlichstem Sonntags-Wetter hier meine Link-Empfehlungen für heute. Meine Urlaubswoche geht dem Ende entgegen, morgen früh ist wieder der Job gefragt.

Apple-Stuff: iPad-Unpacking

Bei Apple-Fans sehr beliebt ist das Erstellen und Anschauen von Unpacking-Fotogalerien. Dabei werden, ähnlich wie in meinem Unpacking-Beitrag des MacBook Pro 2008, Bilder vom Auspacken eines Apple-Gerätes gezeigt.
Der Flickr-User ntr23 hat nun Bilder eines iPad-Unpacking veröffentlicht, die etwas anders sind: bei ihm packen Lego-Männchen das iPad aus.

iPad-Unpacking. © ntr23

Sehr schöne Galerie, die viel Mühe gekostet haben muss: iPad-Unpacking.
via: irgendwo aus meiner Twitter-Timeline, leider unauffindbar

Windows-Phone 7 & Microsoft Office

Microsoft arbeitet ja schon eine längere Weile am iPhone OS-Konkurrenten Windows Phone 7. Das, was sich dazu an Bildern im Internet finden lässt, kann, wie ich zugeben muss, tatsächlich gefallen. Microsoft entwickelt hier eine sehr flüssige UI, von der sich Apple eine große Scheibe abschneiden könnte.

Nun sind Videos aufgetaucht, in denen zu sehen ist, wie Microsoft sich seine Office-Suite auf einem Smartphone vorstellt. Und auch das macht einen sehr gelungenen Eindruck:

YouTube-Direktlink

Mehr dazu in einem Artikel bei Gizmodo: Microsoft Office on Windows Phone 7 Looks Fantastic.

Initiative §108e

Gestern wurde ich durch die Piratenpartei auf eine Petition aufmerksam gemacht, die leider nicht elektronisch zugänglich ist. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat es abgelehnt, die Petition öffentlich zu behandeln — somit kann sie nur in Papierform von den Teilnehmenden eingereicht werden.

Auf der Website der Petition dazu heißt es:

Eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag weigert sich seit Jahren, eine UN-Konvention gegen Korruption aus dem Jahr 2003 zu erfüllen – und die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung (StGB §108e) internationalen Standards anzugleichen. Mit Hinblick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der deutschen Politik ist das eine Haltung des Bundestages, die für uns nicht verständlich ist. Klare Regelungen die Abgeordnetenbestechung verbieten sollten in einer Demokratie zum Standard gehören.

Ich finde die Petition absolut unterstützenswert und habe sie daher auch gestern unterschrieben. Wer das auch tun möchte, findet auf der Website den ausdruckbaren Petitionstext.

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Die Piratenpartei hat einen, wie ich finde, sehr schönen Werbespot zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 produziert. Dieser zeigt in einigen Statements von Wählern der Piratenpartei, welche wichtigen Themen uns in den nächsten Jahren erwarten. Diese beziehen sich zwar nicht ausschließlich auf NRW, sind dafür jedoch auch ein wichtiges Indiz dafür, wohin sich die Politik der Piraten entwickeln wird.

Wahlwerbespot-Direktlink

Die Website der Piraten zur Landtagswahl findet sich übrigens hier: Klarmachen zum Ändern am 9. Mai.

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Dr. Kristina Köhler, Bundesfamilienministerin
Foto © Dr. Kristina Köhler

Für alle die, die sich fragen, was wir da eigentlich für Leute in die Regierung gebracht haben (denn gewählt haben muss diese Menschen ja irgendwer), empfehle ich dringend “Dr. Kristina Köhler — eine ‘Neue Rechte’ im Kabinett Merkel?“. Der Artikel ist sowohl gut recherchiert als auch sehr lesenswert. Ein Zitat:

Wer allerdings über die Hintergründe und das politische Wirken Köhlers informiert werden wollte, der musste sich in den letzten Tagen auf anderem Wege mit Informationen versorgen. In den USA wird vom zukünftigen Präsidenten jedes Mitglied seiner Regierungsmannschaft von der Geburt bis zur eventuellen Ernennung durchleuchtet – findet sich auch nur ein kleiner dunkler Fleck auf der vielleicht sonst so weißen Weste, ist die Karriere verbaut. Die Medien in den USA würden dies gnadenlos ausschlachten, hinterfragen und kritisieren. In Deutschland ist diese Gefahr nicht gegeben. Dr. Kristina Köhler ist Hessin, jung und entspricht offensichtlich die Schönheitsideal der deutschen Politredakteure. That’s it. A new star is born.

Weitere Lese-Empfehlung dazu: “Die ungewöhnlichen Wahrheiten der Dr. Kristina Köhler“.

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Vor einigen Monaten beschäftigten wir uns auch in Deutschland mit der Frage, ob es nicht zur Bekämpfung des weltweiten Terrors schlau wäre, Flug-Reisende mit Nacktscannern zu durchleuchten. Nur so sollte zu erreichen sein, dass Passagiere und Besatzung in Flugzeugen sicher seien. Nach massivem Protest verschwand die Idee Hierzulande wieder in der Schublade.
Nun ist durch den vereitelten Terroranschlag Ende letzter Woche die Diskussion erwartungsgemäß wieder aufgekommen.

Im Artikel “Meinungsumschwung bei Nacktscannern schreibt heise online:

Stand gestern noch in den Parteien eine breite Ablehnungfront zum Thema Nacktscanner, so bröckelt diese zumindest in den Regierungsparteien so langsam ab. Nach Informationen der “Rheinischen Post” sind führende Politiker von Union und FDP bereit, ihren Widerstand aufzugeben, sofern die Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren bei der Durchleuchtung gewahrt bleiben.

Mich interessiert ja dann doch, wie mein Persönlichkeitsrecht gewahrt bleibt, wenn ich am Flughafen auf einem Bildschirm quasi nackt zu sehen bin.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte, er halte es für “durchaus möglich, die Vorkehrungen so zu treffen, dass die Intimsphäre gewahrt bleibt”.

Aha? Es ist also “durchaus möglich”, die Intimsphäre zu wahren. Aber wie?

Die Anzeige der Geräte könnte so modifiziert werden, dass der Schutz der Intimsphäre stärker berücksichtigt wird.

Okay, nun sind wir also weg von der Voraussetzung, die Intimsphäre zu wahren — sie wird nur noch “stärker berücksichtigt”, was auch immer das genau heißen mag. Aber schauen wir mal weiter, denn auf Focus Online findet sich noch ein weiteres Statement von Günter Krings:

Der Innenexperte warnte: „Es wäre fahrlässig, diese Technik zu tabuisieren“.

Sicher. Dazu fällt mir eigentlich nur noch eines ein, schön zusammengefasst in diesem Video — schließlich ist es sicherer für uns alle, zunächst davon auszugehen, das wir alle Verdächtige sind. Oder wie war das?

Du bist Terrorist from alexanderlehmann on Vimeo.

Siehe dazu auch:

• Wir sind das Netz: Nichts ist so alt wie die Meldung von gestern
• Süddeutsche Zeitung: Achtung, Achtung! In einem Klima der Angst ist jeder verdächtig. Das merkte ein marokkanischer Student, der während des Oktoberfestes inhaftiert wurde – ohne Tatverdacht
• taz.de: Elektronischer Entgeldnachweis ELENA. Big Sister weiß alles

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Zur aktuellen Finanzkrise und den Gefahren des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Heute Morgen wurde ich auf einen Kommentar im Web-Angebot der Märkische Oderzeitung aufmerksam gemacht — bislang wäre ich von allein nie auf die Idee gekommen, auf deren Web-Adresse mit der hübschen URL MOZ.de zu lesen.

Im Kommentar “Das Horrorwort vom Staatsbankrott” von Dieter Degler, der bereits am Abend des 20. Dezember 2009 veröffentlicht wurde, geht es um den aktuellen Stand in der Finanzkrise. Ich finde es erstaunlich (auch wenn ich hier von Vorurteilen beseelt sein mag), wie offen und klar endlich einmal ein Vertreter der Massenmedien ausgerechnet in einer Zeitung wie der MOZ ausspricht, was von vielen ignoriert wird:

Seither wird zwar darüber diskutiert, wie man diese Firmen (Anm. des Blog-Autoren: gemeint sind hier die Rating-Agenturen) besser kontrollieren könnte. Doch von harten Einschnitten war kaum etwas zu hören. Jetzt machen die Ratingkünstler wieder Furore – diesmal mit düsteren Tönen. Vergangene Woche senkte die Agentur Fitch die Bonität des EU-Mitglieds Griechenland wegen der horrenden Staatsverschuldung. Die Folgen: Es kam zu einem Ausverkauf griechischer Staatsanleihen, und Griechenland muss seinen Geldbedarf künftig zu noch schlechteren Konditionen stillen als bislang schon.

Soweit ist das ja noch bekannt.

Tumultartige Zeiten sagt die Ratingagentur Moody ‘ s deshalb jenen Staaten voraus, die mit Bankenrettungsschirmen und Konjunkturpaketen versucht haben, die Folgen der Finanzkrise einzudämmen und damit Rekordschulden aufgebaut haben. Das Gespensterwort vom Staatsbankrott mit Nebenerscheinungen wie Hyperinflation und Währungsreform macht die Runde.

…

Die Analysten von Moody ‘ s schreiben unter Anspielung auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Regierung verfahre nach dem Prinzip “mehr Schulden heute für hoffentlich weniger Schulden in der Zukunft”.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (allein schon der Name ist ein Wahnwitz) vermittelt derzeit eher den Eindruck, gewisse Klientel der Regierungsparteien zu subventionieren. Niemand kann ernsthaft begründen, warum beispielsweise Hoteliers eine verringerte Umsatzsteuer benötigen (siehe dazu auch einen langen, aber interessanten Artikel bei Spiegel Online).
Aber weiter im Kommentar.

Die Schuldenmacher in den Kabinetten haben zur Bewältigung der Finanzkrise einen gefährlichen Weg eingeschlagen. Das Leben auf Pump überschreitet weltweit die Grenzen seriöser Haushaltspolitik. Und dass die Rating-Experten mit ihren Bewertungen diesmal genauso daneben liegen, wie bei der Bewertung der Subprime-Papiere, mit denen der Finanzschlamassel begann, ist leider nicht sehr wahrscheinlich.

Ich sehe das ähnlich — wir manövrieren uns gerade sehenden Auges in eine selbst verschuldete und verantwortete Haushaltkrise hinein, aus der wir (und die nachfolgenden Generationen) so schnell nicht wieder herauskommen werden. Wie sollen so schnell auch 100 Milliarden Euro an neuen Schulden wieder eingespart werden (siehe dazu auch einen Artikel im manager magazin)?
Willkommen im Mega-Schuldenland Deutschland.

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Auf RetteDeineFreiheit.de gibt es nicht nur viele Erklärungen zur leider nicht mehr ganz so öffentlichkeitswirksam diskutierten Internetzensur-Debatte, sondern auch ein sehr anschauliches Video, das klar die Probleme der Internetsperren aufzeigt und auch, was sie tatsächlich bedeuten:

Mehr dazu:

• Artikel mit Tag “Zensursula” in meinem Blog
• netzpolitik.org: Antworten der Parteien zur Netzpolitik
• netzpolitik.org: ZDF-Wahlforum: Zensur im Internet?

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Wunderbar, wie es nach dem ersten Zensur-Schritt der Internet-Sperren nun weitergeht:

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition am gestrigen Freitag die umstrittene Regierungsübereinkunft zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA abgenickt.
zitiert aus: heise online. Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA. Erschienen 4.07.2009 – 14:07

Dabei soll die Zusammenarbeit bei der Aufklärung von Kriminalität vertieft werden – Stichwort Terrorismusbekämpfung. Damit können nicht nur die europäischen Staaten auf Datenbanken mit DNA-Informationen und Fingerabdrücken zugreifen, sondern nun auch die USA.

Darüber hinaus aber sollen noch weitere Personen-bezogene Daten ausgetauscht werden:

Besonders umkämpft war im Vorfeld, dass auch Informationen über die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften sowie die Gesundheit und das Sexualleben zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn sie “besonders relevant” sind.

Erstaunlich, wie einfach nicht nur solche Daten offenbar zur Verfügung stehen, sondern wie “leichtfertig” sie auch an andere Staaten weitergegeben werden können.

Der Opposition ist es zu verdanken, dass sie immerhin versucht hat, das Gesetz nicht nur durch Gegenstimmen zu verhindern, sondern -wenn auch genauso vergeblich- zudem dafür sorgen sollte, dass mit diesen Daten restriktiv umgegangen wird.

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Interessant: wie die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, wurde im vergangenen Jahr 2008 unter anderem eine Petition auf der Website des Deutschen Bundestages eingereicht, die billigeres Benzin forderte:

Als vor gut einem Jahr der Ölpreis von Rekordhoch zu Rekordhoch eilte und die Benzinpreise deshalb rasant stiegen, nutzte Rainer S. die neue Möglichkeit im Internetangebot des Deutschen Bundestags und schrieb eine E-Petition: Die Bundesregierung solle doch bitte die Mineralölsteuer halbieren. “Alle Kosten explodieren, aber leider wächst mein Lohn nicht mit”, schrieb er.

Quelle: Frankfurter Rundschau. Abgelehnt: Billigeres Benzin. Erschienen 1. Juli 2009

Diese Petition unterzeichneten -immerhin Rekord in 2008- 128.193 Menschen.
Die Petition gegen die Internet-Sperren unterzeichneten in diesem Jahr 134.014 Menschen.

Erstaunlich, dass eine Petition für billigeres Benzin weniger Zuspruch erhält als die Petition gegen Internet-Sperren – der Preis des Benzins erhitzt schießlich die Gemüter immer wieder.

Ich hoffe, dass der Petitionsausschuss die Zahl der Gegner der Internet-Sperren nicht verharmlost oder vernachlässigt, sondern die Petition ernst nimmt.

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Nach vielen Monaten des Nachdenkens hat mich insbesondere die vergangene Woche dazu bewogen, nun tatsächlich und endlich der Partei den Rücken zu kehren, der ich mich seit sicherlich 20 Jahren verbunden gefühlt habe. Hätte ich je ein Parteibuch erhalten, würde ich es jetzt trotzig der SPD vor die Füße werfen und sie fragen, warum sie sich bloß so sehr verändert hat in den letzten Jahren.

Bedauerlich ist, dass ich vermutlich nie eine Antwort auf meine heutige Austrittserklärung bekommen werde.
Wer sie dennoch lesen möchte, um meine Beweggründe nachvollziehen zu können, findet sie als Abdruck in diesem Eintrag.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erkläre meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit sofortiger Wirkung.

Der Schritt zum Austritt ist mir nicht leicht gefallen, auch wenn ich mir schon seit Monaten Gedanken darüber gemacht habe, ob die SPD noch meine politische Heimat sein kann und ob ich mich mit meinen politischen Standpunkten noch in der SPD aufgehoben fühle.
Ich bin zwar erst seit dem Wahlkampf 2002 Mitglied in der SPD – sie war aber von Beginn meines politischen Lebens an immer die Partei, der ich mich verbunden gefühlt habe und der ich zu jeder Wahl meine Stimmen gegeben habe.

Daher bin ich der SPD und insbesondere der Parteispitze dankbar, dass mir die letzten Wochen und das Verhalten der SPD zum Gesetz der sogenannten „Internetsperren“ die Entscheidung zum Austritt sehr vereinfacht haben.

Meine Beweggründe:
Ich bin nicht nur maßlos darüber enttäuscht, sondern auch entsetzt, wie die SPD mit dem Thema der Internetsperren umgegangen ist. Zwar geht es vordergründig darum, den Zugang zu kinderpornografischem Material zu unterbinden. Experten aber weisen schon seit längerem darauf hin, dass ein „Stoppschild“ und das Sperren eines Angebotes für technisch halbwegs versierte Menschen kein Hindernis darstellt. Der Austausch des Materials findet im Verborgenen und Persönlichen, in den seltensten Fällen über einfach erreichbare und zugängliche Internetseiten statt. Auch lässt sich nicht argumentieren, das Gesetz hindere „normale“ Menschen am versehentlichen Aufruf einer solchen Webseite – die wenigsten werden versehentlich auf solchen Seiten gelandet sein.

Darüber hinaus, und das finde ich persönlich sehr viel schlimmer, wird mit diesem Gesetz rein gar nichts gegen Kinderpornografie unternommen. Es wird kein Kind vor Missbrauch geschützt, es wird kein Täter zur Rechenschaft gezogen – die gesperrten Seiten werden noch nicht einmal von den Servern gelöscht! Mit anderen Worten: das kinderpornografische Material bleibt weiterhin erreichbar!

Was mich ebenfalls entsetzt zurückgelassen hat, ist, wie die SPD in der Diskussion mit den „Gegnern“ dieses Gesetzes umgegangen ist. Es sind nicht nur über 134.000 Unterzeichner einer Petition schlichtweg übergangen worden; auch eine notwendige Diskussion innerhalb der SPD auf dem vergangenen Bundesparteitag wurde vom Parteivorstand unterdrückt.

Die SPD hat hier zusammen mit CDU/CSU dafür gesorgt, dass durch das neue Gesetz unter dem Vorwand, die Schwächsten unserer Gesellschaft schützen zu wollen, ein Zensurmechanismus aufgebaut wird, über dessen Erweiterung (Stichwort sog. „Killerspiele“) längst munter auch in der SPD diskutiert wird. Wenig Zeit wurde jedoch leider darauf verwendet, eine verlässliche, von Regierung und Parteien unabhängige und demokratische Kontroll-Instanz in das Gesetz zu implementieren, die die Arbeit der Zensierenden überwacht. Spätestens an dieser Stelle hätte ich von der SPD mehr erwartet.

Sicher, die aktuelle politische Diskussion erst hat mich dazu bewogen, den Schritt zum Austritt jetzt zu unternehmen. Nichts desto trotz möchte ich aber nicht vergessen zu erwähnen, dass ich mir bis heute nicht erklären kann, wie die SPD dem sog. „BKA-Gesetz“ des Bundesinnenministers zustimmen konnte. Wo bleibt hier der Schutz der Bürger, die Unschuldsvermutung, die Freiheit jedes Einzelnen?

Ich muss erstaunt feststellen, wie weit sich die SPD in der vergangen Jahren als Junior-Partner der Großen Koalition von ihren früheren Standpunkten und Werten verabschiedet hat, wichtige Elemente unseres Grundgesetzes mit Füßen tritt und die Stimmungen ihrer Wähler und Anhänger nicht mehr wahrnimmt.

Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Schopohl.

P.S.: Da ich nie ein Parteibuch erhalten habe, kann ich dieses leider nicht zurückgeben.

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Nach meiner Kritik an der Kolumne von Herfried Münkler und der Frankfurter Rundschau möchte ich der Vollständigkeit halber hier auf zwei Leserbriefe hinweisen, die in der gestrigen Ausgabe eben dieser Zeitung erschienen sind.

Die beiden Leserbriefe finden sich auch online. Darüber hinaus finden sich direkt unter der Online-Version von Münklers Kolumne derzeit über 80 Kommentare.

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