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Politik

Abkommen zum Datentransfer mit USA beschlossen

04. Juli 2009 Politik

Wunderbar, wie es nach dem ersten Zensur-Schritt der Internet-Sperren nun weitergeht: Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition am gestrigen Freitag die umstrittene Regierungsübereinkunft zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA abgenickt. zitiert aus: heise online. Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA. Erschienen 4.07.2009 – 14:07 Dabei soll [...]

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Petitionen: Weniger Mitzeichner für billiges Benzin

01. Juli 2009 Politik

Interessant: wie die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, wurde im vergangenen Jahr 2008 unter anderem eine Petition auf der Website des Deutschen Bundestages eingereicht, die billigeres Benzin forderte: Als vor gut einem Jahr der Ölpreis von Rekordhoch zu Rekordhoch eilte und die Benzinpreise deshalb rasant stiegen, nutzte Rainer S. die neue Möglichkeit im [...]

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Liebe SPD, ich gehe nun!

22. Juni 2009 Aus dem Leben

Nach vielen Monaten des Nachdenkens hat mich insbesondere die vergangene Woche dazu bewogen, nun tatsächlich und endlich der Partei den Rücken zu kehren, der ich mich seit sicherlich 20 Jahren verbunden gefühlt habe. Hätte ich je ein Parteibuch erhalten, würde ich es jetzt trotzig der SPD vor die Füße werfen und sie fragen, warum sie [...]

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Von der Internet-Zensur…, Update

21. Juni 2009 Politik

Nach meiner Kritik an der Kolumne von Herfried Münkler und der Frankfurter Rundschau möchte ich der Vollständigkeit halber hier auf zwei Leserbriefe hinweisen, die in der gestrigen Ausgabe eben dieser Zeitung erschienen sind. Die beiden Leserbriefe finden sich auch online. Darüber hinaus finden sich direkt unter der Online-Version von Münklers Kolumne derzeit über 80 Kommentare.

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Bloglese: Wie die Politik uns verändert hat

21. Juni 2009 Politik

Ich bin heute auf zwei, wie ich finde, gute Blog-Artikel gestoßen, die ich hier gern weiterverbreiten möchte. Nicht nur, weil sie gut geschrieben sind, sondern weil ich vieles sehr ähnlich sehe wie die beiden Verfasser. Auch mich hat die Politik der Bundesregierung in den letzten Wochen sehr verändert – nicht umsonst bin ich gestern zum [...]

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Zensi Zensa Zensursula

20. Juni 2009 Politik

Oliver Kels und Rob Vegas haben zusammen mit der Sängerin Diana Leder den Zensursula-Song geschrieben:

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